Mit Entscheidung vom 25.05.2016 hat das LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 661/16 ERB) festgestellt, dass die Gewährung von Sozialhilfe an im Ausland lebende Deutsche gerechtfertigt ist, wenn eine außergewöhnliche Notlage vorliegt. Diese wird angenommen, wenn ohne die Hilfeleistung eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existenzieller Rechtsgüter, also Leben, Gesundheit oder sonstiger elementarer Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz, unmittelbar […]

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 10.06.2016 (L 4 KR 4063/15) festgehalten, dass Zeiten der Kindererziehung für die Erfüllung der notwendigen Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner nicht berücksichtigungsfähig sind.

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 16.06.2016 (L 10 U 2544/13) festgehalten, dass für den Fall der alleinigen Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall der hier geltend gemachte Anspruch auf Verurteilung zur Anerkennung von Unfallfolgen unzulässig ist.

Das LSG Baden-Württemberg hat mit Entscheidung vom 16.06.2016 (L 10 R 2324/14) festgehalten, dass die Entrichtung von Beiträgen zum türkischen Sozialversicherungsträger nach dem türkischen Gesetz Nr. 3201 für die Zeiten der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit im Ausland nicht die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI erfüllt. […]

Das LSG Baden-Württemberg hat am 27.06.2016 (L 1 U 4033/15) entschieden, dass der Bescheid über die endgültige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II den Bescheid über die vorläufige Bewilligung von Leistungen ersetzt. Gleichzeitig ersetzt ein solcher endgültiger Bewilligungsbescheid auch einen Bescheid über die Aufhebung der vorläufigen Bewilligung. Zudem ist festgehalten worden, dass bei einer […]